Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Urheberrecht
10. Datenschutz und -sicherheit
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Einzelunternehmung Stefan Projer (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Für Verträge mit Verbrauchern gelten die vorliegenden AGB nur insoweit, als sie mit konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere KSchG) vereinbar sind.

1.4 Der Verkäufer behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Der Kunde anerkennt anlässlich jeder Bestellung die AGB in der jeweils zum Bestellzeitpunkt auf der Homepage unter www.simpli-stand.com veröffentlichten Version.

1.5 Zur Nutzung, Belastbarkeit, Feuerbeständigkeit, Aufnahme von Feuchtigkeit, Beschaffenheit, Oberflächengestaltung, Pflege und Schutz sowie Entsorgung des SimpliStand beachten Sie das Benutzerdatenblatt, abrufbar unter www.simpli-stand.com/produkt. Die Bestimmungen des Benutzerdatenblattes sind integrierender Bestandteil dieser AGB und von den Kunden einzuhalten.

1.6 Pappe ist ein natürlicher Werkstoff und unterliegt gewissen Eigenschaften, die nicht oder nur schwer kontrolliert werden können. Diese Eigenschaften von Pappe sind ausdrücklich vereinbart und Vertragsinhalt. Farbunterschiede bzw. Ausbleichungen durch Sonneneinstrahlung, Feuchtigkeitseinwirkung etc. sind natürliche Produkteigenschaften und stellen keine Mängel dar.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung, sofern nicht anders im Vorhinein vereinbart.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Stefan Projer agiert als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 UStG. Alle auf der Website angeführten Preise sind in EURO und verstehen sich daher als umsatzsteuerbefreite Beträge, sofern nicht anders angegeben. Preisänderungen, insbesondere bei Irrtum, bleiben vorbehalten. Versendungs- und Verpackungskosten, sofern diese anfallen, werden gesondert als umsatzsteuerbefreiter Betrag ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit ves Verkäufers automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an den Verkäufer vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Verkäufer von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich, sofern nicht anders vereinbart.

5.4 Der Verkäufer behält sich die Versandart (Paket, Brief, etc.) sowie den entsprechenden Zustelldienst (Post, UPC, DPD, etc.) ausdrücklich vor. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Zustelldienst, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wurde nichts vereinbart wird die bestellte Ware grundsätzlich per Post als nicht versicherte Sendung zugestellt.

5.5 Verweigert der Kunde die Annahme der gelieferten Ware, steht dem Verkäufer das Recht zu, nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; alternativ dazu ist der Verkäufer berechtigt die Ware auf Kosten des Kunden zu verwahren und auf Abwicklung des Kaufvertrages zu bestehen.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sowie sämtlicher Nebenkosten bleibt die Ware ausschließliches Eigentum von SimpliStand.

6.2 Sollte der Kunde die bestellten Waren weiterveräußern tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten, bis zur Höhe des jeweiligen Kaufpreises inklusive etwaiger Liefer- und/oder Verpackungskosten und etwaiger Mahngebühren und Verzugszinsen, an SimpliStand ab. Der Kunde ist verpflichtet die Daten des Erwerbers SimpliStand bekannt zu geben und den Käufer über die Forderungsabtretung zu informieren. Unternehmer sind verpflichtet in ihren Büchern und Fakturen einen entsprechenden Vermerk über die Forderungsabtretung aufzunehmen.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3 Zur Nutzung, Belastbarkeit, Feuerbeständigkeit, Aufnahme von Feuchtigkeit, Beschaffenheit, Oberflächengestaltung, Pflege und Schutz sowie Entsorgung des SimpliStand beachten Sie das Benutzerdatenblatt, abrufbar unter www.simpli-stand.com/produkt. Die Bestimmungen des Benutzerdatenblattes sind integrierender Bestandteil dieser AGB und von den Kunden einzuhalten.

7.4 Pappe ist ein natürlicher Werkstoff und unterliegt gewissen Eigenschaften, die nicht oder nur schwer kontrolliert werden können. Diese Eigenschaften von Pappe sind ausdrücklich vereinbart und Vertragsinhalt. Farbunterschiede bzw. Ausbleichungen durch Sonneneinstrahlung, Feuchtigkeitseinwirkung etc. sind natürliche Produkteigenschaften und stellen keine Mängel dar.

7.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden; weiters ist der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server und einem allenfalls damit verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche des Kunden sind überdies dann ausgeschlossen, wenn die Ware durch den Kunden nicht sach- und fachgerecht gelagert, benützt und verarbeitet bzw. mit ungeeigneten Teilen verbunden oder verarbeitet wird oder nicht unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen betrieben wird. Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem dreifachen Verkaufspreis der betroffenen Waren betraglich beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Urheberrecht

Sämtliche Inhalte der SimpliStand-Website (insbesondere Bilder, Texte einschließlich dieser AGB) bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Jedwede Verwendung dieser Inhalte, die über die Nutzung im Rahmen der SimpliStand-Website hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

10) Datenschutz und –sicherheit:

10.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Bestellung bekanntgegebenen Daten, insbesondere auch personenbezogene Daten EDV-mäßig zu verarbeiten, zu speichern und insbesondere zur Zusendung von Werbeprospekte über Produkte von SimpliStand zu nutzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, welche unter https://www.simpli-stand.com/datenschutzbestimmungen/ abrufbar ist. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit mittels E-Mail an info@simpli-stand.com widerrufen.

10.2 Der Verkäufer ergreift die üblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Der Verkäufer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und diese wiederzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber SimpliStand aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die für SimpliStand oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Haftungen von SimpliStand aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

 10.4 Der Verkäufer haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über SimpliStand.com abrufbar sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern des Verkäufers gespeicherten Daten immer erhalten bleiben.

11) Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt automatisch eine Bestimmung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck bestmöglich erfüllt.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stefan Projer, Wien, 08.12.2020

Wir sind stets um hochwertigen Kundenservice bemüht und stehen bei Fragen zu den AGB gerne zur Verfügung. Nimm’ dazu einfach hier Kontakt mit uns auf.